Wiadok SteuerNEWS

24.06.2013

Schon nach 2 Jahren Erneuerung der eidesstattlichen Versicherung möglich

Ein zahlungsunfähiger Schuldner musste bislang auf Antrag seines Gläubigers eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben, sofern er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Danach hatte er 3 Jahre Ruhe, bis er...weiter

07.04.2016

Wechsel der Steuerschuldnerschaft: Subunternehmer kann Umsatzsteuer beim Auftraggeber nachfordern

Das Landgericht Köln (LG) hat beim Thema Wechsel der Steuerschuldnerschaft zugunsten eines Subunternehmers aus der Baubranche entschieden. Dieser hatte Bauleistungen gegenüber einer AG erbracht. Beide Vertragsparteien gingen davon aus, dass die...weiter

26.04.2013

Bearbeitungsentgeltklausel in Kreditvertrag benachteiligt Verbraucher unangemessen

Klauseln im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet insbesondere, dass durch die Regeln im Kleingedruckten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...weiter

11.09.2008

Rundfunkgebührenpflicht für berufliche Internet-PC?

Für ausschließlich beruflich genutzte Computer mit Internetanschluss in einer Rechtsanwaltskanzlei wird nach einem Urteil des Finanzgerichts Koblenz keine Rundfunkgebühr geschuldet. Allein die abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs...weiter

30.08.2013

Rückzieher vom Mietvertrag – bei triftigem Grund kein Schadenersatz

Im Regelfall kann man bis zum endgültigen Abschluss eines Vertrages immer noch vom Vertragsschluss Abstand nehmen. Sofern der Vertragspartner schon irgendwelche Aufwendungen in Hinblick auf den erwarteten Vertragsabschluss getätigt hat, handelte er...weiter

15.01.2013

Tierhalterhaftung: Kein Schadenersatzanspruch gegen Imker wegen Bienenkot

Verschmutzen Bienen während ihres alljährlichen Reinigungsflugs im Frühjahr ein Grundstück mit Bienenkot, begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau...weiter

02.03.2020

Durchsuchungsbeschluss: Aufhebung macht Sachpfändung rechtswidrig

Wenn der Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durchsuchen möchte, benötigt er eine richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss), sofern es weder eine Einwilligung des Schuldners gibt noch Gefahr besteht.Der...weiter

24.11.2018

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen...weiter